Kommunales Leerstandsmanagement - Die Wahrheit ist den Bürgern zumutbar

Vortrag beim 1. hessischen Demographiekongress im Hessischen Landtag zu Wiesbaden
am Beispiel des Zukunfts-Projekts Illingen2030


Illingen ist wunderschön - Ein Erholungsort aus dem Bilderbuch

Illingen hat Schmuckstücke wie die Illipse – das Kulturforum...
das neue Kinderhaus...
St. Stephan mit dem Zwiebelturm und den Lehoczky-Fenstern...
schöne Wohngebiete...
und landes- und bundesweite Erfolge.

Kurz: Wir haben alles...
... was Politiker erfolgreich und glücklich macht

Gäbe es da nicht diese verflixten Wohnhaus-Leerstände – und das seit langem –, aber keiner will sie gesehen haben. Allgemeines Verdrängungsmotto: Die paar Hausruinen sind doch kein Problem. Bis eine Studentin sie gezählt hat: 77,78,79,80,81 – und dann hieß es plötzlich: hoppla, so viele.
Wir stellen fest. Demographie ist ein verschwiegenes Problem
Kollektive Verdrängung ist an der Tagesordnung

Fakt ist:
Leer stehende Häuser sind ein Signal für demographischen Wandel.

Wie reagieren wir auf Leerstände und demographischen Wandel?
Die beliebteste Variante wird bundesweit gern angewandt:
Bloß nicht hochspielen – es könnte unsere Wahlchancen schmälern. Mund halten und ducken, bis die Gefahr vorüber ist.
Ich wollte dies zunächst auch. Aber meine Mitarbeiter haben mich überzeugt, aktiv zu handeln.
Die Gefahr geht nämlich nicht vorüber. Der demographische Wandel beschleunigt sich, das Problem wächst, verdrängen hilft nicht.
Fakt ist:
Probleme löst man nicht dadurch, dass man den Kopf in den Sand steckt
Probleme muss man gemeinsam anpacken und strategisch lösen.

Wir brauchen Mut zur Zukunft und gleichzeitig Mut zum Schrumpfen

Am Anfang steht die Bestandsaufnahme. Die muss systematisch erfolgen. Kooperation ist schon bei der Ist-Analyse notwendig.
Unsere Bestandsaufnahme hat eine Leerstandsquote von 1,5 bis 2% erbracht. Das ist nicht viel.
Die Lage scheint unproblematisch und beherrschbar.
Aber die Problemlage variiert sehr stark, die Fluktuation auf dem Alt-Immobilienmarkt ist hoch.
Ein ungelöstes Problem: Der wachsende Bodensatz von Problemhäusern.

Also hieß das für uns: Verfeinerung der Analyse mit Luftbildern und Bevölkerungsprognosen – haarklein, auf jeden Ortsteil umgelegt und grafisch dargestellt.
Weil Demographie auch Siedlungspolitik ist, haben wir die die Leerstände der Zukunft ermittelt.
Die Prognose ergab dann schon 9 bis 12% potenzielle Leerstände, weil in so vielen Häusern nur Menschen über 65 Jahre wohnen.
9 bis 12% sind eine kritische Größe für jede Stadt, für jede Gemeinde.

Das ist eine demographische Zeitbombe für immer mehr deutsche Gemeinden.

Kommen wir zu Lösungsmöglichkeiten. Wir empfehlen:
Leerstandskataster aufbauen
Leerstandsmanagement institutionalisieren
Einwohner informieren, aktivieren, motivieren
Rats- und Verwaltungspolitik verändern: Nachhaltigkeit
Planerische Vorgaben: Stärkung der Zentren, Verbot weiterer Neubaugebiete im Außenbereich
Abriss freiwillig oder durch kommunale Vorgaben (LBO), Zuschussprogramme

Anregungen zum Leerstandskataster
Grobes Raster durch studentische Vorarbeit erstellen
Verfeinerung durch Ortsräte (Ortskenntnis)
Ergänzung durch Versorger (Gaswerk, Wasserversorger, Abwasserverband) und Schornsteinfeger;
Kataster systematisch fortschreiben und pflegen

Anregungen zum Leerstandsmanagement
In der Verwaltung institutionalisieren (z. B. Stabsstelle mit direkter Berichterstattung gegenüber dem Bürgermeister)
Leerstandsmanagement braucht verwaltungsintern Einfluss und Macht
Einwohner brauchen ständige Ansprechpartner
Öffentlichkeit braucht ein „Gesicht“ der LeerstandsmanagerIn

Anregungen zur Bürgerinformation:
Man muss Einwohner informieren, aktivieren, motivieren
Was alle angeht, können nur alle lösen (Dürrenmatt)
Gemeinde und Bürger haben Interessen – die müssen zusammengebracht werden (Win-Win-Situationen)
Offenheit, Transparenz, Erfolgsorientierung
Die Menschen abholen, wo sie zu Hause sind, denn Demographie ist Alltag
Commitment erzeugen! Senioren aktivieren!
Sagen Sie die Wahrheit: über Immobilienpreise, über Wertentwicklungen, über Geburtenraten, über Chancen und Risiken.
Kommunizieren Sie offensiv.

Demographie ist Quartierspolitik
Nichts ist erfolgreicher als Quartiersarbeit – weil es die Menschen dort direkt betrifft.
Sie müssen in den Straßen der Orte informieren, Vertrauen schaffen, aber auch provozieren und kommunizieren – all dies gehört zur Erfolgsstrategie.
Quartiersarbeit und Leerstandsmanagement lohnen sich

Der Erfolg des Leerstandsmanagements war grandios: die Immobilienpreise sind angepasst worden, Erbengemeinschaften haben sich arrangiert - wir haben in sechs Jahren zwei Drittel aller Leerstandsprobleme gelöst.

Leerstandsmanagement ist das erfolgreichste Instrument im demographischen Wandel.

Mehr Dorf für weniger Menschen - Luxus der Leere (W. Kil)
Demographiesensible Politik ist auch Aufbaupolitik – Mehr Dorf für weniger Menschen
Kauf dir ein Stück Glück, bevor Verfall auch dein Haus in Mitleidenschaft zieht.
Kauf dir ein Stück Glück, wo früher ein Nachbar war.

Demographie ist Familienpolitik
Ohne Kinder keine Zukunft
Auf in die Mitte!
Wir müssen die Zentren stärken.
Mit Nahversorgung, Begegnungsstätten, Kindergärten, kombiniertem Wohnen.
Und einem Verbot weiterer Neubaugebiete an den Ortsrändern: Nachhaltige Flächenpolitik

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ (Ingeborg Bachmann 1959; Rede anlässlich des Hörspielpreises der Kriegsblinden“)

„Die Stadt nämlich (...) ist nicht die Angelegenheit der Städtebauer, sondern der Städtebewohner. Es ist nicht nur statthaft, sondern Zeitgenossenpflicht, dass sie sich zu Wort melden. Die Fehlleistung, die sich Städtebau nennt, beruht nicht auf einem Versagen der Techniker als Techniker, sondern auf einem Versagen der Laien; sie überlassen sich den Technikern. Nun ist es aber so: Die Aufgabe stellt der Laie, der Fachmann hat sie zu lösen. Oder so müsste es sein. Wir brauchen den Fachmann: aber als Fachmann auf einem Gebiet, als Architekt, als Konstrukteur, nicht als Ideologe, nicht als Entwerfer der Gesellschaft. Kommt es dazu, weil die Gesellschaft sich nicht selbst entwirft und den Fachmann nicht einsetzt als Diener der Gesellschaft, übernimmt er eine Verantwortung, die ihm nicht zukommt; er übernimmt sich.“ (Max Frisch 1966; Vorwort zu Gody Suter: Die großen Städte)

„Was alle angeht, können nur alle lösen.“ (Friedrich Dürrenmatt 1966; 21 Punkte zu den Physikern)



Armin König

Zivilgesellschaft als Katalysator für Politik und Verwaltung

von Armin Koenig
Politik wird nicht für Institutionen, Parteien oder Organisationen gemacht, nicht für Konzerne oder Gewerkschaften, auch nicht für Städte und Gemeinden, sondern für Bürger. Die Bürger sollen deshalb nicht nur mitreden, sondern auch mitgestalten und mitentscheiden. Dieses Ziel haben sich inzwischen auch die
klassischen Akteure der repräsentativen Demokratie in ihr Programm aufgenommen. Partizipation ist
etabliert, als Prinzip- und als Prozess.
Die Möglichkeiten unmittelbarer Partizipation sind in allen Landes- und Kommunalverfassungen ausgebaut
worden. Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Politik. Er hat Folgen für die aktuelle und die
zukünfte Politik.
Aus dem Dualismus Politik und Verwaltung wird mehr und mehr ein Dreieck Bürger – Verwaltung – Politik,
klassisches Regieren und Verwalten wird ergänzt durch unmittelbare Demokratie jenseits des Staates.
Hubert Heinelt (2008) nennt dies „partizipatives Regieren und Governance“.
Governance ist ein Begriff der politikwissenschaftlichen Literatur, der sich seit etwa zehn Jahren
zunehmender Beliebtheit erfreut. Governance beschreibt Strukturen, Arrangements und Prozesse zur
Steuerung und Koordinierung verlässlichen kollektiven Handels von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
jenseits regierungs- oder verwaltungszentrierter Entscheidungen (vgl. Lütz 2006: 9; Benz 2004a: 25,
Schuppert 2007; Heinelt 2008: 21) und damit „in Abgrenzung zu ‚government’ (Heinelt 2008: 13).
Governance signalisiert erhebliche Veränderungen in Politik und Gesellschaft, da neben Hierarchie und
Markt auch die Arrangements mit der Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle spielen. Dass dieser "dritte
Weg" und seine Kooperationen zwischen öffentlicher Hand, Privaten und Bürgern überhaupt notwendig
sind, hängt mit Defiziten der Gesellschaft und des Staates und einer Überforderung der klassischen
Institutionen zusammen. Sie sind mittlerweile auf Zusammenarbeit mit Dritten und auf Mitarbeit
angewiesen. Doch voraussetzungslos geschieht dies nicht.
Es muss fair und gerecht zugehen, damit Menschen bereit sind, sich zu engagieren, um Teilhaber an den
gemeinsamen Angelegenheiten zu werden.
Diskursive Verfahren schaffen eine Vertrauensbasis zwischen den Akteuren. Voraussetzungen dafür sind
ein Dialog auf Augenhöhe, die Bereitschaft zu Kompromissen, Gleichberechtigung der Geschlechter und die
Akzeptanz von Regeln.
So müssen die Bürger akzeptieren, dass kommunalverfassungsrechtlich der Stadt- oder Gemeinderat das
letzte Wort bei Entscheidungen hat. Das tun die Bürger auch. Entscheidend ist, dass sie ernst genommen
werden und dass ihre Vorschläge bei der Umsetzung tatsächlicher Politik Berücksichtigung finden.
Erste Vorausssetzung: Die Beteiligten müssen umfassenden Zugang zu Informationen, Wissen und
zumindest den Medien haben, die es ihnen erlauben, am Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess
mitzuwirken. Schon dies ist nicht selbstverständlich. Trotz Informationsfreiheitsgesetz und
Transparenzregeln bunkern Behörden und Politiker noch immer Herrschaftswissen.
Partizipation dient der Kommunikation zwischen Bürgern, Politikern und Verwaltung, trägt zu
Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung der Bürger ebenso bei wie zur Kontrolle und Verteilung von
Herrschaft. Auch das Streben nach Identität und Identifikation spielt beim Prozess der Partizipation eine
wichtige Rolle.
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Dass dies nicht nur theoretische und normative Aussagen sind, wurde im Saarland modellhaft im
Zukunftsprojekt „Illingen 2030“ erprobt. In einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit über 1000
Teilnehmern erwiesen sich Bürger als Ideengeber für Politik und Verwaltung. Die Partnerschaft zwischen
Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung hat funktioniert, eine Reihe von Vorschlägen der sieben Workshops
ist inzwischen in konkrete Politik und Investitionen umgesetzt worden.
Aber Partizipation hat auch Grenzen. Die Bürger wollen im Sinne Voltaires das eigene Gärtchen bestellen
("Il faut cultiver notre jardin"), aber mit Visionen und Missionen, mit ganzheitlichem Denken und vernetzten
Konstellationen haben sie wenig am Hut.
Das ist Aufgabe eines strategischen kommunalen Managements. Auch Kunstprojekte und Innovationen, die
nicht dem Massengeschmack entsprechen, aber für Alleinstellungsmerkmale sorgen können, sind nicht
leicht zu realisieren.
Mit Bürgerbeteiligung sind viele Hoffnungen verbunden. Sie verspricht idealerweise mehr Transparenz, eine
stärkere Identifikationsbereitschaft der Bürger mit ihrem Gemeinwesen (Holtkamp 2006: 185), mehr
Zustimmung für die Demokratie und ihre Organisationsformen sowie gegenseitige Anerkennung. Aber es
gibt auch negative Stimmen.
Yannis Papadopoulos sieht die Gefahr, dass demokratisch legitimierte Politiker, die sich gegenüber den
Bürgern rechtfertigen müssen und die auch abgewählt werden können, in Governance-Arrangements „in
Konkurrenz mit anderen Akteuren [stehen], die nicht über diese demokratische Legitimation verfügen
(Experten) oder sich lediglich auf sektor-spezifische Autorisierung (Vertreter von Interessengruppen) oder
auf Delegation (höhere Verwaltungsbeamte) berufen können.“ (Papadopoulos 2004: 220). Als
problematisch gilt auch, dass oft „nicht alle soziale Gruppen im gleichen Maße“ (Holtkamp & Bogumil 2007:
240) erreicht würden. Bürgerforen und ähnliche Partizipationsformen für die Einwohner seien „eher ein
Sprachrohr für bereits engagierte und durchsetzungsfähige Akteure“ (Holtkamp 2006: 199). Man solle
„das Risiko ernst nehmen, dass Governance die Tendenz zu einer demokratischen Elitenherrschaft
zusätzlich verschärfen“ werde (Papadopoulos 2004: 220).
Und noch eines ist realistischerweise zu berücksichtigen: „die zu erwartenden Akteurswiderstände und die
sich immer weiter verschärfende kommunale Haushaltskrise“ (Holtkamp & Bogumil 2007: 241). Gemünzt
ist dies vor allem auf die politischen Partien und die Ratsfraktionen einerseits und die Einschränkungen
durch die Kommunalaufsicht andererseits, die Verwaltungen und Räte binden.
Letztlich hängt der Erfolg der Partizipation davon ab, wie ernst Politik und Verwaltung die Bürgerbeteiligung
nehmen und ob sie bereit sind, Macht mit denen zu teilen, die an Projekten mit Mitmach-Aktionen der
Kommune teilnehmen.
Literatur
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